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Jugendschutz in Online-Shops – Wie erfolgt der Verkauf von Tabak & Co.?

Jugendschutz in Online-Shops
Jugendschutz in Online-Shops – Wie erfolgt der Verkauf von Tabak & Co.?

Sind Ebay-Händler oder Online-Shops berechtigt, Shishas, Tabak oder Alkohol über das Internet zu verkaufen? Ist hierfür eine Überprüfung des Alters potentieller Kunden notwendig? Über diese und weitere Fragen gibt folgender Ratgeber Auskunft.

Details zum Jugendschutz

Aus juristischer Perspektive gibt es einige Bereiche, in denen eine Überprüfung des Alters erforderlich ist. Diese Verpflichtung bezieht sich auf sogenannte Adult-Angebote, die sich wiederum auf jugendgefährdende Medien beziehen.

Für diese Medien wird gefordert, stets eine Altersverifizierung via Post-Ident-Verfahren vorzunehmen.

Alternative Verfahren sind nicht anerkannt. Zugleich riskieren Anbieter, sich nach § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) strafbar zu machen. Aufgrund dieser strengen gesetzlichen Vorschriften werden sogenannte XXX-Angebote des Adult-Bereichs heute nur noch selten von Deutschland aus betrieben.

Überprüfung des Alters
Aus juristischer Perspektive gibt es einige Bereiche, in denen eine Überprüfung des Alters erforderlich ist

Fakten zum Handel mit Alkohol und Tabak

Im Geschäft vor Ort dürfen Jugendliche Zigaretten oder Tabak überhaupt nicht oder nur eingeschränkt erwerben. Allerdings besteht beim Umgang mit Tabak oder Alkohol im Online-Verkauf eine Art Gesetzeslücke. Bislang berücksichtigt das Jugendschutzgesetz keine speziellen Regelungen, die sich auf den Versandhandel für Alkohol oder Tabakwaren beziehen.

Deshalb ist es durch einschlägige Vorschriften der §§ 9 und 10 JuSchG auch nicht völlig ausgeschlossen, dass Alkohol und Tabak online an Jugendliche verkauft werden darf. Entsprechende Erzeugnisse dürfen im Geschäft nicht an Jugendliche veräußert werden. Doch spezifische Regelungen für einen Internetversand bestehen nicht. Erste entsprechende Versuche wurden allerdings für den Verkauf von E-Zigaretten und Tabak bereits unternommen.

Tabakhandel
Im Geschäft vor Ort dürfen Jugendliche Zigaretten oder Tabak überhaupt nicht oder nur eingeschränkt erwerben

Altersabfragen im Internet

Ein wichtiger Grund für die Altersverifikation besteht darin, dass Verträge mit Minderjährigen schlichtweg unwirksam sind. Das bedeutet, dass diese gesetzlichen Vereinbarungen generell der Genehmigung gesetzlicher Vertreter bzw. der Eltern bedürfen. Händler riskieren dementsprechend, dass Eltern diesen Geschäften nicht zustimmen.

Der Händler kann in diesen Fällen nicht auf eine Durchsetzung seines Kaufpreisanspruchs bestehen.

Ist die Auslieferung bestellter Waren bereits erfolgt, gehen die Händler ein relativ hohes wirtschaftliches Risiko ein. Im Gegenzug würde es dem Datenschutzgesetz widersprechen, in Online-Shops generell eine Altersabfrage vorzunehmen. Hierbei hat der Grundsatz der Datensparsamkeit Vorrang.
Ohne eine ausdrückliche Einwilligung von Nutzern dürfen deshalb nur die Daten abgefragt werden, die unbedingt für eine Vertragsabwicklung bzw. einen Vertragsschluss erforderlich sind. Dabei ist nicht klar geregelt, ob eine Durchsetzung eines Kaufpreisanspruchs durch Internet-Händler ein derartiger Grund ist. Der Jugendschutz ist es aufgrund der fehlenden Pflicht zur Alterskontrolle definitiv nicht.

Anpassungen des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2016

Im März 2016 nahm der Gesetzgeber erste Anpassungen vor. Damit verbundene Regelungen verbieten einen Verkauf von Shishas und E-Zigaretten an Kinder sowie Jugendliche.
Allerdings sah der Gesetzesentwurf keine Neuregelungen für einen Versandhandel mit Alkohol vor.

Gesetzgeber
Im März 2016 nahm der Gesetzgeber erste Anpassungen vor

Online-Shopping unter erschwerten Bedingungen

Insbesondere eine Veräußerung von Shishas oder E-Zigaretten ist für Betreiber von Internet-Shops seitdem wesentlich schwieriger. Entsprechende Waren dürfen nicht mehr an Kinder oder Jugendliche veräußert werden – unabhängig davon, ob Liquids oder E-Zigaretten Nikotin enthalten oder nicht.

Gemäß dem aktualisierten Jugendschutzgesetz ist es Geschäften oder Online-Shops nicht gestattet, Tabak, Zigarren, Zigaretten oder anderweitige nikotinhaltige Erzeugnisse an Kinder sowie Jugendliche zu veräußern.

Die gleichen Regelungen treffen auf hierfür vorgesehene Behältnisse, elektronische Shishas oder elektronische Zigaretten zu.

Tipps für Shops und Händler

Zur Einhaltung dieser Gesetzesvorschriften dürfen Händler Shishas, E-Zigaretten oder Tabakwaren nur noch verkaufen, falls die Shops ein entsprechendes Altersverifikationssystem nachweisen. Händler sowie Shopbetreiber müssen das Alter ihrer Klientel zweimal überprüfen und sicherstellen, dass entsprechende Produkte nicht Jugendlichen oder Kindern offeriert werden.

Zudem müssen die Shops gewährleisten, dass die Waren nicht an Kinder sowie Jugendliche ausgeliefert werden. Das bedeutet wiederum, dass entsprechende Angebote sowie Auslieferungen ohne Altersprüfung untersagt sind. Dieses Vorhaben ist jedoch nur via Post Ident Verfahren oder mit eigenhändiger Unterzeichnung eines Einschreibens umsetzbar.